Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

der Eisenmann Exhaust Systems GmbH, Saarstraße 45, 71282 Hemmingen


 

Geltungsbereich und Definitionen

1.1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die unter www.eisenmann-exhaust-systems.de mit uns und einem Verbraucher geschlossen werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2.  Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

 

Angebot und Vertragsschluss

2.1.  Unsere Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

2.2.  Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur
 Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

2.3.  Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden oder Lieferung der Ware.

2.4.  Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden und der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.

 

Lieferung

3.1.  Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

 

3.2.  Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.

3.3.  Sofern in den Angeboten keine Lieferzeit/Liefertermin angegeben ist, wird die Ware innerhalb von 15 Werktagen nach Zahlungseingang bzw. bei Lieferungen auf Rechnung oder Nachnahme nach Vertragsschluss geliefert. 

3.4.  Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.

3.5.  Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

3.6.  Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

 

 

Nichtverfügbarkeit der Leistung

4.1.  Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Dieses Recht besteht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.

4.2.  Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist in diesem Fall ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

 

 

Preise und Versandkosten

5.1.  Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

5.2.  Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Eine Übersicht der Versandkosten finden Sie unter www.eisenmann-exhaust-systems.de/versand-zahlung.

 

5.3.  Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Steuern, Zölle oder Gebühren anfallen, die vom Kunden direkt an die jeweiligen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sind.

 

 

Zahlung, Fälligkeit und Verzug

6.1.  Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsweisen.

6.2.  Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.

 

 

  Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

7.1.  Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.2.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

 

 

Haftung

8.1.  Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.

8.2.  Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

8.3.  Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

8.4.  Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

8.5.  Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

  Alternative Streitbeilegung

9.1.  Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

 

 

Schlussbestimmungen

10.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des  Landes in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat von dieser Rechtswahl unberührt.

10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer/Wiederverkäufer

der Eisenmann Exhaust Systems GmbH, Saarstraße 45, 71282 Hemmingen


 

  Geltungsbereich und Definitionen

1.1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die unter www.eisenmann-exhaust-systems.de mit uns und einem Unternehmer geschlossen werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2.  Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

  Angebot und Vertragsschluss

2.1.  Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

2.2.  Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden oder Lieferung der Ware.

2.3.  Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden und der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.

 

 

Lieferung

3.1.     Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

 

3.2.     Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.

3.3.     Sofern in den Angeboten keine Lieferzeit/Liefertermin angegeben ist, wird die Ware innerhalb von 15 Werktagen nach Zahlungseingang bzw. bei Lieferungen auf Rechnung oder Nachnahme nach Vertragsschluss geliefert. 

3.4.     Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.

3.5.     Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

3.6.     Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

 

 

Nichtverfügbarkeit der Leistung

4.1.     Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.

4.2.     Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

 

 

  Preise und Versandkosten

5.1.     Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

5.2.     Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen.

5.3.     Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Steuern, Zölle oder Gebühren anfallen, die vom Kunden direkt an die jeweiligen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sind.

 

 

  Zahlung, Fälligkeit und Verzug

6.1.     Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsweisen.

6.2.     Der Kunde ist, außer bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung, zur Vorleistung verpflichtet. In diesem Fall wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig. Bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung wird die Zahlung mit Erhalt der Ware und der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig.

 

6.3.     Bei Zahlung per Rechnung kommt der Kunde mit Ablauf von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung und der Ware in Verzug. Währende des Verzuges hat der Auftraggeber den im Verzug befindlichen Betrag mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

6.4.     Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern 'diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.

6.5.     Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an, schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Gewinn als Schadensersatz geltend machen.

6.6.     Ist mit dem Kunden eine Lieferung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart und wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so können wir vom Kunden Vorauszahlung verlangen sowie noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten.

 

 

Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

7.1.     Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.2.     Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

7.3.     Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.

7.4.     Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

7.5.     Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

7.6.     Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung.

 

 

Exportkontrolle

8.1.     Der Kunde hat bei Weitergabe der von uns gelieferten Waren an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Exportkontrollrechts einzuhalten und nationale oder internationale Exportkontrollbestimmungen, beispielsweise Embargos oder sonstigen Sanktionen zu beachten.

 

 

Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

9.1.     Dem Kunden werden keine Rechte an etwaigen für uns bestehenden gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten der Ware oder Teilen davon, sowie dazugehörigen Unterlagen, Abbildungen und Werbematerial eingeräumt.

 

 

9.2.     Dem Kunden ist es ohne unsere ausdrückliche Zustimmung insbesondere nicht gestattet, Texte oder Aufnahmen von uns zu verwenden, sofern keine Erschöpfung eingetreten ist.

 

 

  Datenschutz

10.1.  Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten seiner Kunden, z.B. im Rahmen des Unternehmerrückgriffs nach § 478 BGB, trägt der Kunde die Verantwortung für die Zulässigkeit dieser Datenübermittlung.

 

 

Rügepflicht, Gewährleistung, Garantie

11.1.  Ist der Kunde Kaufmann, ist er verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängelzu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe der Ware an den Kunden zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb zwei Wochen ab Entdeckung mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

11.2.  Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Ansprüche aus § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.

11.3.  Nach Ablauf der vorstehenden Fristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder Ansprüchen aus Garantie ausgeschlossen.

11.4.  Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

11.5.  Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

 

 

Haftung

12.1.  Wir haften für vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.

12.2.  Unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen ist auf den bei Vertragsschluss  typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

12.3.  Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

12.4.  Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

12.5.  Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

Schlussbestimmungen

13.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Stuttgart, Deutschland vereinbart.

13.3.  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.

 

Stand Juni 2018